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Unter der Adresse www.potsdam.de finden Sie den offiziellen Internet-Auftritt der Landeshauptstadt Potsdam mit einem breiten Dienstleistungs- und Informationsangebot für Potsdamer Bürger, Touristen und die Wirtschaft.

1. Leistungsumfang

a. Im Rahmen dieser Dienstleistungs- und Informationsangebote bietet die netzhaus ag (im Folgenden netzhaus) als Dienstleister für die Landeshauptstadt Potsdam den Bürgerinnen und Bürgern sowie den in der Stadt tätigen Gewerbetreibenden, Freiberuflern, Vereinen und Organisationen die Möglichkeit, sich für den E-Mail-Service (Premium-Maildienst) zu registrieren. Die Leistungen und Angebote von netzhaus erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsbedingungen. Spätestens mit erstmaliger Nutzung des Angebots gelten diese Bedingungen als angenommen. Nebenabreden sind nicht getroffen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

b. Für den Premium-Maildienst stehen die nachfolgenden Domain- und Leistungsmerkmale zur Verfügung:

Generelle Leistungsmerkmale aller E-Mail-Accounts sind: Webmail, POP3, IMAP, SSL-Verschlüsselung, Weiterleitung, Unterordner, Adressbuch, Regeln, Virenfilter, SPAM-Filter

c. netzhaus ist zu Änderungen seiner vertraglichen Leistungen berechtigt, soweit die Änderungen für den Nutzer keine Beeinträchtigung seiner Rechte darstellen und für den Nutzer unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar sind. Über entsprechende Änderungen wird der Nutzer informiert. netzhaus ist zu Vertragsveränderungen ferner berechtigt, sofern dies wegen veränderter technischer Rahmenbedingungen, zur Aufrechterhaltung des Dienstes oder aus geänderten rechtlichen Vorgaben, insbesondere auch aufgrund aktueller Rechtsprechung, erforderlich ist.

2. Registrierung

a. Der Vertrag über die Bereitstellung des entsprechenden E-Mail Service kommt mit vollständiger und ordnungsgemäßer Durchführung des Registrierungsprozesses und anschließender Rücksendung des unterzeichneten Vertragsdokumentes zustande. Ein Anspruch auf Einrichtung eines E-Mail-Accounts, insbesondere einer bestimmten Adresse, besteht nicht. Bei Unternehmen und Organisationen ist ein Gewerbenachweis, Handelsregisterauszug, Vereinsregisterauszug oder ein anderweitig geeignetes Dokument vorzulegen, um sicherzustellen, dass der Antragsteller auch berechtigt ist, den Namen der E-Mail-Adresse zu nutzen.

b. Der Vertrag wird jeweils für ein Jahr geschlossen. Es erfolgt eine automatische Verlängerung um ein weiteres Jahr, wenn netzhaus nicht vier Wochen vor Vertragsende eine Kündigung zugegangen ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

3. Nutzung des Email-Accounts

a. Der Zugang zu dem E-Mail-Account wird über die Eingabe eines Benutzernamens und eines Passworts gewährt. Diese Zugangsdaten erhält der Nutzer nach der Anmeldung auf dem Postwege. Das Passwort ist vom Nutzer geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

b. Der Nutzer ist für die von ihm gewählte E-Mail-Adresse selbst verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass durch die Verwendung nicht gegen Namens-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter verstoßen wird. Der Nutzer stellt netzhaus insoweit von Ersatzansprüchen Dritter frei, die sich aus schuldhaften Verstößen des Nutzers gegen Schutzrechte Dritter ergeben.

c. Der Nutzer ist verpflichtet, die E-Mails regelmäßig (mindestens einmal pro Monat) abzurufen, um eine Blockierung des Mail-Accounts zu verhindern und zu gewährleisten, dass er tatsächliche Kenntnis von den, das Nutzungsverhältnis betreffenden E-Mails von netzhaus erhält. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die das Nutzungsverhältnis betreffende Korrespondenz an seinen E-Mail-Account gesendet wird.

d. Auf das E-Mail-Postfach kann weltweit webbasiert unabhängig von dem jeweiligen Netzzugang zugegriffen werden.

4. Pflichten des Nutzers

a. Mit dem Versenden von E-Mails über den E-Mail-Account verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte und/oder Äußerungen zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, und/oder beleidigenden, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, jugendgefährdenden oder pornographischen Charakter besitzen. Außerdem ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird aber nicht abschließend festgestellt werden kann. Auch verpflichtet sich der Nutzer auf kulturelle und religiöse Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen und zudem zu gewährleisten, dass auch die Inhalte der Seiten, auf die er verlinkt, diesen Anforderungen entsprechen.
Vor allem verpflichtet sich jeder Nutzer zur Einhaltung geltender Jugendschutzvorschriften. Der E-Mail-Dienst darf nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Bei der Verwendung von E-Mail-Adressen oder Inhalten, die gegen diesen Absatz oder gegen Schutzrechte Dritter gemäß § 3 Abs. 2 verstoßen, ist netzhaus berechtigt, die Adresse zu sperren und nach fruchtloser Abmahnung das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn der Verstoß derart schwerwiegend ist, dass netzhaus eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist. netzhaus ist in diesem Fall auch berechtigt, die vom Nutzer verwendeten bzw. an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen.

b. Der Nutzer ist verpflichtet, netzhaus und die Landeshauptstadt Potsdam von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen netzhaus aufgrund oder im Zusammenhang mit Inhalten, die der Nutzer eingegeben, veröffentlicht oder im Rahmen der Dienste übertragen oder aufgrund der Nutzung eines Dienstes, seiner Verbindung zu den Diensten oder aufgrund von Verletzungen dieser Geschäftsbedingungen oder von Rechten Dritter durch den Nutzer, von dem Dritten geltend gemacht werden, soweit den Nutzer ein Verschulden trifft.

c. Der Nutzer wird seinen ihn berechtigenden Zugang zu den Diensten gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte schützen und sein Passwort geheim halten. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines Accounts, soweit ihn ein Verschulden trifft. Der Nutzer hat netzhaus umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines Accounts vorliegt.

5. Preise und Zahlung

a. Für den Premium-Maildienst sind die nachfolgend aufgeführten Preise zu bezahlen:

E-Mail-Accounts @potsdam.de/.net 20,00 EUR
E-Mail-Accounts @potsdam.com/.biz 59,50 EUR (50,00 EUR netto)
E-Mail-Accounts @potsdam.org kostenfrei

Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind einmal jährlich im Voraus nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig.

b. Die Bezahlung des Jahresbetrages erfolgt ausschließlich per Lastschriftverfahren. Der Nutzer erteilt netzhaus zum Einzug fälliger Rechnungsbeträge eine bankübliche Einzugsermächtigung. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund nicht korrekt angegebener Bankdaten oder Mangels Kontodeckung ist der Nutzer verpflichtet, den Jahresbetrag zuzüglich 15,00 EUR Bearbeitungskosten innerhalb von 14 Tagen auf das von netzhaus angegebene Konto zu überweisen. Unbeschadet weitergehender Rechte ist netzhaus berechtigt, den Zugang bei nicht rechtzeitigem Zahlungseingang zu sperren.

c. Bei nicht fristgemäßem Eingang der vorgenannten Beträge ist netzhaus berechtigt, für die Zeit des Verzuges, wobei der Schuldner auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

6. Fernmeldegeheimnis, Sicherungsmaßnahmen, SPAM- und Virenschutz

a. netzhaus erbringt die E-Mail-Leistungen unter Beachtung des Fernmeldegeheimnisses. Der Inhalt der empfangenen und versandten E-Mails ist nicht Gegenstand der vereinbarten Leistung und unterliegt keinerlei Kontrolle durch netzhaus. netzhaus weist darauf hin, dass der Nutzer aufgrund der technischen Struktur des Internets zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität der Nachrichteninhalte eigene Vorkehrungen, etwa durch die Verwendung marktüblicher Verschlüsselungssoftware, treffen muss.

b. Der Nutzer wird außerdem darauf hingewiesen, dass er eigene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen sollte, um Schäden oder Belästigungen durch schadenstiftende Computerprogramme (Viren etc.) oder anderweitige rechts- oder sittenwidrige Informationen oder Inhalte Dritter zu verhindern.

c. Ihr E-Mail-Account ist mit einem mehrstufigen umfassenden Virenschutz ausgestattet. Der Postfachvirenschutz überprüft vollautomatisch alle in Ihr Postfach eingehenden E-Mails inklusive aller Dateianhänge auf dem Postfachvirenschutz bekannte schadhafte Codes, wie z.B. Viren, Würmer und Trojaner. Vom Postfachvirenschutz als mit schadhaftem Code infizierte E-Mails werden automatisch vom System gelöscht.

d. Ihr E-Mail-Account ist mit einem der modernsten Systeme umfassend gegen SPAM (Spam ist der unverlangte, massenhafte, meist strafbare Versand von Nachrichten) geschützt. Ein auf dem E-Mail-System installierter Spamfilter klassifiziert E-Mails in Spam und Nicht-Spam-E-Mails. Hierzu wird ein Verfahren eingesetzt, dass eine Art Fingerabdruck der Bestandteile der eingehenden E-Mails (Betreffzeile, E-Mail Text, Kopfzeile) erstellt und diesen Fingerabdruck mit anderen in einer Datenbank gespeicherten Fingerabdrücken bekannter Spam-E-Mails vergleicht. Das Verfahren lässt keine Rückschlüsse auf den Textinhalt der E-Mails zu. Der Spamfilter errechnet aufgrund dieser Analyse die Wahrscheinlichkeit, ob es sich bei einer E-Mail um Spam oder eine erwünschte Mail handelt. Als Spam klassifizierte E-Mails werden entweder mit dem Textzusatz *SPAM* im Betreff markiert, oder, bei einer vom System ermittelten, sehr hohen Spamwahrscheinlichkeit, direkt auf dem E-Mail-System gelöscht.


7. Haftungsbeschränkungen

Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen netzhaus und die Landeshauptstadt Potsdam als auch gegen dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dieses gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Nutzer gegen die Risiken von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8. Abschließende Bestimmungen

a. Für diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

b. Soweit der Nutzer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten als ausschließlicher Gerichtsstand Potsdam vereinbart.

c. Sollte eine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.


Diese Nutzungsbedingungen treten am 01.03.2011 in Kraft und ersetzen alle vorhergehenden Versionen.


netzhaus aktiengesellschaft
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